18.3.01. Kostenersatz nach § 44 SHG

Rechtsgrundlagen

§ 44 SHG

§ 36 SHG

§ 37 SHG

§ 34 SHV

§ 36 SHV

Erläuterungen

1.   Einleitung

Der Kanton Zürich erstattet den Gemeinden die Sozialhilfekosten, welche sie für Ausländerinnen und Ausländer, die noch nicht zehn Jahre ununterbrochen im Kanton Zürich Wohnsitz haben, ausgerichtet haben (§ 44 Abs. 1 SHG). Darunter fallen auch die an Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und an vorläufig Aufgenommene ausgerichteten Sozialhilfeleistungen. Demgegenüber gelten für andere Personen des Asylrechts sowie für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung (§ 5c SHG) spezielle Regeln.

Ausserdem ersetzt der Kanton der Aufenthaltsgemeinde die Sozialhilfekosten, wenn nicht eine Wohngemeinde ersatzpflichtig ist oder eine Ersatzpflicht nach Bundesrecht besteht (§ 44 Abs. 2 SHG). Darunter fallen:

  • Aufwendungen für ausländische Personen, die keinen Unterstützungswohnsitz im Kanton Zürich haben (Ausnahme: Personen des Asylrechts, Personen ohne Aufenthaltsberechtigung),
  • Aufwendungen für Schweizerinnen und Schweizer ohne Unterstützungswohnsitz in der Schweiz, aber mit massgeblichem Aufenthalt Kanton Zürich.

Achtung:

Betreffend die für vorläufig Aufgenommene (ohne vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) ausgerichteten Leistungen ist Folgendes zu beachten: Am 24. September 2017 hat die Zürcher Stimmbevölkerung die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes angenommen, wonach vorläufig Aufgenommene wieder nach den gleichen Ansätzen wie Asylsuchende unterstützt werden. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes und die zur Umsetzung notwendigen Änderungen der Asylfürsorgeverordnung sind am 1. März 2018 in Kraft getreten. Dabei ist eine Übergangsfrist von vier Monaten für die Bemessung der Unterstützungsleistungen und die Abgeltung der Gemeinden vorgehen. Während dieser Übergangsfrist, also bis Ende Juni 2018, erfolgt die Abgeltung des Kantons an die Gemeinden noch nach den bisherigen Regelungen des Sozialhilfegesetzes, unabhängig davon, ob die Gemeinde die Unterstützungsleistungen bereits nach Asylfürsorge oder noch nach den SKOS-Richtlinien bemisst. Ab dem 1. Juli 2018 wird sich die Abgeltung der Gemeinden für Leistungen, die sie zugunsten von vorläufig Aufgenommenen ausgerichtet haben, nicht mehr nach § 44 SHG, sondern neu nach § 10 AfV richten.

2.   Ausländersozialhilfe (§ 44 Abs. 1 SHG)

2.1.   Grundsatz

Ersetzt werden der Zürcher Wohngemeinde Sozialhilfekosten für ausländische Staatsangehörige, die noch nicht zehn Jahre ununterbrochen Wohnsitz im Sinne von § 34 SHG im Kanton Zürich haben. Massgebend ist nicht die Wohnsitzdauer in der unterstützenden Gemeinde, sondern diejenige im Kanton Zürich. Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons unterbrechen die zehnjährige Kostenersatzpflicht des Kantons nicht. Anders verhält es sich, wenn eine Person ihren Unterstützungswohnsitz verliert und nicht sogleich einen neuen Unterstützungswohnsitz begründet (vgl. dazu Kapitel 3.2.01). In einem solchen Fall beginnt die zehnjährige Kostenersatzplicht des Kantons erneut zu laufen, wenn die Person später wieder einen Unterstützungswohnsitz im Kanton Zürich begründet. Im Zeitraum, in welchem die Person im Kanton Zürich zwar Aufenthalt, aber keinen Unterstützungswohnsitz mehr hatte, kommt die Kostenersatzpflicht nach § 44 Abs. 2 SHG zur Anwendung (vgl. nachfolgend Ziff. 3).

2.2.   Die abgeleitete Wohnsitzdauer

Wie in der bis zum 7. April 2017 noch möglich gewesenen Weiterverrechnung nach Art. 16 aZUG gilt auch in der Ausländersozialhilfe die Meistbegünstigungsklausel. Bei unterschiedlicher Wohnsitzdauer zusammenlebender ausländischer Eheleute bzw. eingetragener Partnerinnen und Partner ist die längere Wohnsitzdauer für die Kostenersatzpflicht des Kantons massgebend (§ 36 Abs. 2 SHG). Heiratet also beispielsweise ein Italiener, der seit zwölf Jahren im Kanton Zürich lebt, eine Deutsche, die seit einem Jahr hier lebt, gilt auch für die deutsche Ehefrau eine Wohnsitzdauer von zwölf Jahren und die Kosten können nicht an den Kanton weiterverrechnet werden. Wenn die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auflösen, behält die deutsche Ehefrau die von ihrem Ehemann abgeleitete Wohnsitzdauer, solange sie den Kanton nicht verlässt.

Bei schweizerisch/ausländischen Ehepaaren/eingetragenen Partnern bzw. Partnerinnen gilt in Bezug auf die Kostenersatzpflicht des Kantons nur die eigene Anwesenheitsdauer der bzw. des ausländischen Staatsangehörigen. Dies bedeutet z. B., dass die Unterstützungskosten für einen frisch zugezogenen Ausländer, der eine seit mehr als zehn Jahren im Kanton lebende Schweizerin heiratet, ab seiner persönlichen Wohnsitznahme für zehn Jahre dem Kanton weiterverrechnet werden können.

Beim minderjährigen ausländischen Kind leitet sich dessen Wohnsitzdauer (genauso wie der Unterstützungswohnsitz nach § 37 Abs. 1 und 2 SHG) vom sorgeberechtigten Elternteil ab. Erhält das Kind einen eigenen Unterstützungswohnsitz (§ 37 Abs. 3 SHG), so wird ihm für die Regelung der Kostenersatzpflicht die bisherige (abgeleitete) Wohnsitzdauer angerechnet.

Lebt das ausländische Kind mit seinen als Konkubinatspaar zusammenlebenden und über die gemeinsame elterliche Sorge verfügenden Eltern zusammen, leitet sich seine Wohnsitzdauer vom länger anwesenden Elternteil ab.

Lebt das ausländische Kind mit einem Eltern- und einem Stiefelternteil zusammen, leitet sich seine Wohnsitzdauer praxisgemäss von der effektiven Wohnsitzdauer des Vaters bzw. der Mutter ab. Das bedeutet, dass in gewissen Fällen die Kosten für den leiblichen Elternteil nicht mehr weiterverrechnet werden können, da dieser die Wohnsitzdauer des Ehegatten bzw. der Ehegattin erbt, jene für das Kind hingegen schon.

3.   Kostenersatz nach § 44 Abs. 2 SHG

Unter den Kostenersatz nach § 44 Abs. 2 SHG fallen Sozialhilfekosten für volljährige Personen, die sich im Kanton Zürich aufhalten, jedoch weder im Kanton Zürich noch in einem anderen Kanton über einen Unterstützungswohnsitz verfügen. In solchen Fällen leistet der Kanton Zürich der Zürcher Aufenthaltsgemeinde Kostenersatz, wenn die betroffene Person entweder eine ausländische Staatsangehörigkeit und Anspruch auf ordentliche Sozialhilfe bzw. Notfallhilfe hat oder das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Für Unterstützungsleistungen von Personen mit ausserkantonalem Bürgerrecht galt bis zum 7. April 2017 eine Kostenersatzpflicht nach Art. 15 aZUG.

Achtung:

Wurde der Fall einer Person ohne Unterstützungswohnsitz bis zum 7. April 2017 nach Art. 15 aZUG mit dem Heimatkanton abgerechnet, braucht es für die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs gegenüber dem Kanton Zürich eine neue Unterstützungsanzeige. Das Kantonale Sozialamt prüft seine Zuständigkeit zur Leistung des Kostenersatzes gestützt auf diese Unterstützungsanzeige (vgl. Kapitel 18.3.03).

4.   Kopfteilungsprinzip

Wie in Kapitel 18.1.01, Ziff. 2, dargelegt, gilt in der Weiterverrechnung das Kopfteilungsprinzip.

Einerseits bilden alle im gleichen Haushalt lebenden Mitglieder einer Familie bzw. eingetragenen Partnerschaft eine rechnerische Unterstützungseinheit. In der Weiterverrechnung gelten aber nur jene Familienmitglieder als Unterstützungsfall, welche die Weiterverrechnungsvoraussetzungen erfüllen.

Wenn also lediglich einer der im selben Haushalt lebenden Ehepartner Ausländer ist, bestehen die vom Kanton zu übernehmenden Auslagen einerseits aus dem Kopfquotenanteil der gemeinsamen Kosten der Unterstützungseinheit (bei kinderlosen Ehepaaren hälftiger Anteil) und anderseits aus den für den ausländischen Ehepartner persönlich erbrachten Leistungen (Beispiele vgl. Kapitel 18.1.01, Ziff. 2). Jedenfalls dürfen dem Staat nur Kosten verrechnet werden, welche auf den ausländischen Ehepartner entfallen.

Rechtsprechung


Praxishilfen

01.03.2018