18.3.04. Die Nachtragsmeldung (SHG)

Rechtsgrundlagen

§ 34 Abs. 3 SHV

Erläuterungen

1.   Nachtragsmeldung bei Wiederaufnahme der Unterstützung

Nach § 34 Abs. 3 SHV ist keine neue Unterstützungsanzeige zu erstellen, wenn die Unterstützung nach einem Unterbruch von weniger als einem Jahr wieder aufgenommen werden muss.

Da in solchen Fällen der Unterstützungsfall dem Kantonalen Sozialamt schon einmal angezeigt wurde und ihm daher die wesentlichen Fakten bereits bekannt sind, genügt es in der Regel, nach Wiederaufnahme der Unterstützung eine Nachtragsmeldung zu erstatten. Zu verwenden ist dazu das Formular C bzw. bei Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen das Formular C1 und bei vorläufig Aufgenommenen das Formular C2.

Haben sich aber in der Zwischenzeit wesentliche Änderungen gegenüber der ersten Unterstützungsperiode ergeben, so ist eine neue Unterstützungsanzeige (vgl. dazu Kapitel 18.3.03) zu erstatten.

2.   Nachtragsmeldung bei wesentlichen Änderungen während der laufenden Unterstützung

Auch wenn dies im SHG bzw. in der SHV nicht ausdrücklich so vorgesehen ist, sind praxisgemäss auch Nachtragsmeldungen zu erstatten, wenn sich während der Unterstützung wesentliche Änderungen mit Bezug auf den Unterstützungsfall ergeben. Eine Nachtragsmeldung unter Verwendung des Formulars C bzw. bei Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen des Formulars C1 und bei vorläufig Aufgenommenen des Formulars C2 ist notwendig, wenn

  • sich an der Fallzusammensetzung etwas ändert (z.B.. ein Kind wird geboren, dauernd fremdplatziert, mündig, eine unterstütze Person heiratet, zieht weg, eine unterstützte Person wird eingebürgert und fällt damit mit Bezug auf die Kostenerstattung aus dem Unterstützungsfall heraus),
  • sich an der Haushaltsgrösse etwas ändert (z.B. eine nicht zum Weiterverrechnungsfall gehörige Person zieht ein oder aus),
  • eine bisher unterstützte Person ohne Unterstützungswohnsitz einen Wohnsitz begründet, da sich mit der Wohnsitzbegründung der Kostenersatz nicht mehr auf § 44 Abs. 2 SHG, sondern neu auf § 44 Abs. 1 SHG stützt und damit die zehnjährige Kostenersatzdauer zu laufen beginnt (vgl. Kapitel 18.3.01).

Demgegenüber muss keine Nachtragsmeldung erstattet werden, wenn die Änderungen lediglich Art, Mass und Höhe der Unterstützung betreffen. Im Kanton Zürich werden von den Gemeinden detaillierte Rechnungen erstellt (vgl. Kapitel 18.3.05), woraus die einzelnen Ausgabeposten in einem Unterstützungsfall ersichtlich sind. Änderungen in Art, Mass und Höhe können daher bereits aus den Rechnungen nachvollzogen werden, so dass sich hier eine Nachtragsmeldung als überflüssig erweist.

3.   Änderungen betreffend vorläufig Aufgenommene per 1. Juli 2018

Betreffend die für vorläufig Aufgenommene (ohne vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) ausgerichteten Leistungen ist Folgendes zu beachten: Am 24. September 2017 hat die Zürcher Stimmbevölkerung die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes angenommen, wonach vorläufig Aufgenommene wieder nach den gleichen Ansätzen wie Asylsuchende unterstützt werden. Die Änderung des Sozialhilfegesetzes und die zur Umsetzung notwendigen Änderungen der Asylfürsorgeverordnung sind am 1. März 2018 in Kraft getreten. Dabei ist eine Übergangsfrist von vier Monaten für die Bemessung der Unterstützungsleistungen und die Abgeltung der Gemeinden vorgehen. Während dieser Übergangsfrist erfolgt die Abgeltung des Kantons an die Gemeinden noch nach den bisherigen Regelungen des Sozialhilfegesetzes, unabhängig davon, ob die Gemeinde die Unterstützungsleistungen bereits nach Asylfürsorge oder noch nach den SKOS-Richtlinien bemisst. Für Leistungen zugunsten von vorläufig Aufgenommenen gelten die vorstehenden Ausführungen also noch bis zum 30. Juni 2018. Ab dem 1. Juli 2018 wird sich die Abgeltung der Gemeinden für Leistungen, die sie zugunsten von vorläufig Aufgenommenen ausgerichtet haben, nicht mehr nach § 44 SHG, sondern neu nach § 10 AfV richten.

Rechtsprechung

VB.2008.00061: Verändern sich die Leistungen quantitativ, so hat der Wohnsitzkanton nach einer ersten Anzeige des Unterstützungsfalls dem Heimatkanton keine Nachtragsmeldung zu erstatten. (E. 4.1).

Dies gilt analog auch für die innerkantonale Anzeigepflicht, da die entsprechenden Bestimmungen im ZUG (Art. 31 Abs. 4) und in der SHV (§ 34 Abs. 3) deckungsgleich sind.

Praxishilfen

01.03.2018