19.1.01. Staatsbeiträge in der Sozialhilfe

Rechtsgrundlagen

§ 45 SHG

§ 37 SHV

§ 38 SHV

§ 40 SHV

Staatsbeitragsgesetz vom 1. April 1990, LS 132.2

Erläuterungen

1.   Allgemeines

Seit dem 1. Januar 2012 leistet der Kanton den Gemeinden nicht mehr einen nach dem Finanzkraftindex des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres bemessenen, sondern einen einheitlichen Kostenanteil von 4% an die beitragsberechtigten Ausgaben (§ 45 SHG; vgl. auch § 2 Staatsbeitragsgesetz).

Diese Staatsbeiträge werden durch das Kantonale Sozialamt festgesetzt und ausgerichtet (§ 37 SHV). Dieses kann Einblick in die Rechnungsführung der gesuchstellenden Sozialbehörde nehmen (§ 40 SHV).

Die beitragsberechtigten Aufwendungen der Gemeinden werden aufgrund der abgeschlossenen Gutsrechnung ermittelt. Anrechenbar sind die nach Abzug der Einnahmen (insbesondere Kostenersatz durch andere Gemeinwesen, Leistungen Dritter zugunsten der Klientschaft und Rückerstattungen) verbleibenden Kosten der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe. Nicht angerechnet werden Kosten, welche die Gemeinde wegen Nichtbeachtung von Bestimmungen über den Kostenersatz tragen muss (§ 38 SHV; vgl. auch § 8 Abs. 1 Staatsbeitragsgesetz).

Die Informationen im Staatsbeitragsformular dienen gleichzeitig der Ermittlung der Gesamtaufwendungen der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe aller Gemeinden und der entsprechenden Fallzahlen. Das Staatsbeitragsgesuch muss deshalb von allen Gemeinden ausgefüllt werden.

2.   Verfahren zur Einreichung der Gesuche

Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen dem Kantonalen Sozialamt innert sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres einzureichen (§ 40 SHV).

Dabei gelten folgende Weisungen:

  1. Alle Gemeinden müssen bis spätestens Ende Juni ein Gesuch einreichen. Die darin enthaltenen Angaben dienen gleichzeitig der Ermittlung der Gesamtnettoaufwendungen der Gemeinden für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe.
  2. Für das Beitragsgesuch sind die vom Kantonalen Sozialamt zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.
  3. Dem Beitragsgesuch sind Fotokopien der das Konto 580 (Aufwand und Ertrag) betreffenden Seiten der Verwaltungsrechnung beizulegen. Ohne besondere Aufforderung sind keine Belege einzureichen.
  4. Da die Jahresrechnung von der Gemeindeversammlung abgenommen werden muss, kann das Staatsbeitragsgesuch erst im Nachgang dazu eingereicht werden.

    Zusätzlich ist die Beantwortung folgender Fragen notwendig, damit das Kantonale Sozialamt den Staatsbeitrag ausrichten kann:

    • Wann fand die letzte Vertiefungsprüfung der Verwaltungsrechnung betreffend die wirtschaftliche Hilfe statt?
    • Wann wurde die Rechnung von der Rechnungsprüfungskommission oder dem dafür beauftragten Organ überprüft? Wurden Mängel festgestellt und falls ja, wie wurden sie behoben?

    Rechtsprechung

    Praxishilfen

    Formular für die Geltendmachung von Staatsbeiträgen gemäss § 45 SHG

14.02.2017