6.1.02. Prüfung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit

Rechtsgrundlagen

§ 5 VRG

§ 26 SHV

§§ 6 und 7 AfV

Erläuterungen

1.   Allgemeines

Beim persönlichen Erstkontakt bzw. im Moment der Gesuchstellung um Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe geht es zunächst darum, zu klären, ob die Sozialhilfestelle örtlich und sachlich zuständig ist. Mit dieser Vorabklärung entscheidet sich, ob auf das Gesuch der betroffenen Person eingetreten werden kann oder nicht. Eine materielle Prüfung des Antrags (vgl. Kapitel 6.2.02) erfolgt erst, wenn der Sozialdienst sachlich und örtlich zuständig ist bzw. bei unklarer Zuständigkeit im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig in die Unterstützung eintritt.

2.   Klärung der örtlichen Zuständigkeit

2.1.   Grundsatz

Gemäss § 26 SHV prüft die Sozialbehörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Ist sie nicht zuständig, weist sie die hilfesuchende Person an die gemäss § 32 SHG (Vgl. Kapitel 3.2.01 und Kapitel 3.2.03) oder § 33 SHG (vgl. Kapitel 3.2.02) hilfepflichtige Gemeinde und macht dieser gleichzeitig Mitteilung (zu negativen Kompetenzkonflikten siehe Kapitel 3.3.01, Kapitel 3.3.02 und Kapitel 3.3.03).

Bei unklaren Wohnsitzverhältnissen muss die antragstellende Person zur Klärung der Zuständigkeit befragt werden (vgl. Muster-Fragebogen in der Anlage).

2.2. Örtliche Zuständigkeit Notfallhilfe

Bei sich legal in der Schweiz aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländer, die zwar vom Bezug ordentlicher Sozialhilfe von Bundesrechts wegen (z.B. Art. 29a AIG, Art. 61a Abs. 3 AIG) oder nach kantonalem Recht (§ 5e SHG) ausgeschlossen sind (vgl. dazu Kapitel 5.3.02, Ziff. 2.2), und die auch keinen Anspruch auf Asylfürsorge haben, richtet sich die örtliche Zuständigkeit ebenfalls nach dem Sozialhilfegesetz. Träger der Hilfe sind in solchen Fällen gemäss § 1 Abs. 1 SHG in Verbindung mit § 5e SHG grundsätzlich die politischen Gemeinden.

3.   Klärung der sachlichen Zuständigkeit

Viele Personen, die sich an einen Sozialdienst wenden, haben unklare Vorstellungen über die Leistungen des Sozialdienstes und wissen nicht genau, unter welchen Voraussetzungen welche Leistungen erbracht werden. Es ist deshalb wichtig, ganz am Anfang schon zu klären, was die Erwartungen und Bedürfnisse der Gesuchstellenden sind und diese mit dem Auftrag der Sozialhilfestelle abzugleichen. Zentral bei der sachlichen Zuständigkeitsprüfung ist die Frage, ob die gesuchstellende Person einen Anspruch auf finanzielle Leistungen der Sozialhilfe geltend machen möchte. Will die betroffene Person nicht ein Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe stellen, sondern eine andere Leistung beantragen (z.B. Zusatzleistungen [Kapitel 11.1.06], Opferhilfe [Kapitel 16.4.01], Stipendien [Kapitel 11.2.04]), ist sie an die sachlich zuständige Stelle zu verweisen.

Achtung: Stellt die betroffene Person ein Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und hat sie wahrscheinlich Anspruch auf eine andere Leistung (z.B. Zusatzleistungen, Alimentenbevorschussung, Arbeitslosentaggelder, Krankentaggelder, vgl. dazu auch Kapitel 11), muss auf ihr Gesuch eingetreten und die wirtschaftliche Hilfe bei Bedürftigkeit bevorschussend ausgerichtet werden, bis der Anspruch auf die Drittleistung geklärt ist und die Leistungen eingehen.

4.   Weiteres Vorgehen

Sind die Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich gegeben, werden die bereits vorhandenen Unterlagen auf ihre Vollständigkeit in Bezug auf die Behandlung des Gesuchs um Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe geprüft. Der betroffenen Person wird mitgeteilt, welche zusätzlichen Unterlagen bis wann beigebracht werden müssen (Näheres dazu unter Kapitel 6.2.02). Liegt eine akute Notlage vor bzw. ist diese glaubhaft dargetan, muss auch vor einer abschliessenden Prüfung der Anspruchsberechtigung die notwendige Hilfe geleistet werden (Kapitel 5.1.07).

Ist aufgrund der vorhandenen Unterlagen bereits klar, dass kein Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe besteht, muss der betroffenen Person erläutert werden, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind und sie muss sich dazu äussern können. Da ihrem Begehren nicht entsprochen wird, hat sie Anspruch auf einen rechtsmittelfähigen Entscheid. Darauf muss die betroffene Person auch dann hingewiesen werden, wenn sie ihr Unterstützungsgesuch zurückziehen will. Es besteht sodann die Möglichkeit, einen unbegründeten Entscheid zu erlassen. Dies mit dem Hinweis, dass innert 10 Tagen ab Erhalt eine schriftliche Begründung verlangt werden kann. Die Rechtsmittelfrist beginnt in diesen Fällen erst mit Zustellung der Begründung zu laufen (vgl. Kapitel 1.2.02, Ziffer 5).

In Fällen, in welchen kein Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe besteht, kann allenfalls das Erbringen von persönlicher Hilfe notwendig und sinnvoll sein (vgl. dazu Kapitel 4.1.01).


Rechtsprechung


Praxishilfen

Merkblatt "In Not geraten" in verschiedenen Sprachen

Fragebogen zur Klärung der örtlichen Zuständigkeit vgl. Anlage

Frageraster zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts für EU/EFTA Bürger/-innen gemäss Art. 61a AIG

Frageraster zum Ausschluss Stellensuchender vom Sozialhilfebezug

18.07.2019